Vom Landtag beschlossener „Runder Tisch“ zur Corona-Politik tagte als Geheimgremium

Maier kritisiert Aushöhlung der Demokratie durch selbstherrliche Ignoranz der Staatsregierung

Am 8. Oktober 2020 beschloss der Bayerische Landtag die Gründung eines mit Experten aus den Bereichen Medizin, Virologie, Recht, Philosophie, Kirche und Soziologie besetzten „Runden Tisches“ zur Corona-Krise. Dieser sollte das Parlament informieren und „engmaschig mit ihm zusammenarbeiten“. Wie aus einer Anfrage zum Plenum vom 5. Mai sowie aus einer Schriftlichen Anfrage vom 6. Mai 2021 des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Christoph Maier, hervorging, hat dieser Runde Tisch bislang nur zweimal digital getagt. Der Landtag wurde in die Beratungen nicht eingebunden, geschweige denn über das Ergebnis unterrichtet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Erkenntnisse von Experten bei ihrer Corona-Politik beachtet. Dann wäre es zu dem unsinnigen Lockdown gar nicht gekommen. Leider entpuppte sich der vom Landtag beschlossene ‚Runde Tisch‘ aber wieder einmal nur als Alibi-Veranstaltung, die den Bürgern vorgaukeln soll, die Corona-Maßnahmen der Regierung wären wissenschaftlich fundiert und parlamentarisch legitimiert. Angeblich flössen die ‚gewonnenen Erkenntnisse‘ in ‚die Bewertung der aktuellen Lage und die Entscheidungen über weitere strategische Maßnahmen‘ ein. Von einer ‚regelmäßigen Zusammenarbeit‘ kann jedoch bei lediglich zwei Sitzungen in einem guten halben Jahr nicht die Rede sein. Ebenso wenig wurde der Landtag eingebunden, wie man vollmundig ankündigte, denn die Tagungen fanden nur ‚intern im Gremium‘, also hinter verschlossenen Türen, statt. Offenkundig sind die Beschlüsse des Landtags für die Staatsregierung und die Altparteien völlig bedeutungslos. Söder macht sowieso, was er will, und schert sich nicht um demokratische Verfahren. Die parlamentarische Demokratie wird durch sein selbstherrliches Notstandsregime immer weiter ausgehöhlt. Ich fordere die Staatsregierung auf, Vertreter aller Fraktionen an den Sitzungen des ‚Runden Tisches‘ teilhaben zu lassen und den Landtag endlich angemessen an der Corona-Politik zu beteiligen."

Verursachten Asylanten Feuer in Buchloer Flüchtlingsheim?

Was ein Gutachter sagt

Buchloe. Im November 2020 wurde durch einen Brand in einem Asylantenheim im schwäbischen Buchloe ein Schaden von rund 30.000 Euro verursacht. Die Kripo leitete Ermittlungen ein, und ein Sachverständigengutachten wurde in Auftrag gegeben. Wie eine Anfrage des schwäbischen Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) aufdeckt, geht der Gutachter davon aus, dass das Feuer von Personen verursacht wurde, die sich unberechtigt in einem unbewohnten Zimmer aufhielten. Die Einbringung einer Zündquelle von außerhalb sei ebenso auszuschließen wie ein technischer Defekt.

Die polizeilichen Ermittlungen indes wurden laut einer Stellungnahme der Staatsregierung abgeschlossen, ohne dass ein Täter ausfindig gemacht werden konnte, da „die Brandursache nicht abschließend geklärt werden konnte.“ Konkrete Hinweise auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung lägen nicht vor.

Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu Folgendes:

„Das vorliegende Sachverständigengutachten lässt keinen Zweifel daran, dass das Feuer nicht von außerhalb, sondern von innen durch einen unbekannten Personenkreis verursacht wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass die Verursacher unter den Asylbewerbern zu suchen sind. Vor diesem Hintergrund ist es ein Rätsel, wieso kein Täter ermittelt werden konnte. Der Kreis der Verdächtigen ist überschaubar. Ich fordere die Regierung auf, Transparenz herzustellen! Wurde überhaupt gründlich ermittelt? Welche Zeugen wurden befragt? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, mehr zu erfahren!

128 Straftaten durch Asylbewerber in Buchloe in den letzten zwei Jahren

Leider fallen Asylunterkünfte in Buchloe immer wieder polizeilich auf. Insgesamt zwölf Straftaten zählten die Behörden dort im vergangenen Jahr. 2019 waren es noch 9. Gleichzeitig begingen Asylanten in Buchloe 128 Straftaten in den vergangenen zwei Jahren! Unter den Delikten finden sich fünf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 25 Körperverletzungsdelikte.

Ich fordere von der Regierung, Recht und Ordnung in Schwabens Städten wieder herzustellen!“

Natürlich kein Wort zur Verflechtung mit der DKP, LiA, VVN-BdA

Die Lokalzeitung „Kurier" hat heute einen Artikel (https://www.kurierverlag.de/memmingen/broschuere-von-mdl-christoph-maier-afd-schwere-vorwuerfe-gegen-journalisten-das-landestheater-schwaben-und-politiker-90782877.html) veröffentlicht, der sich mit meinem 160-seitigen Bericht mit dem Titel „‚Allgäu Rechtsaußen‘ und der linke Radikalismus in Schwaben - Straftaten, Strukturen, Finanzierung" (https://www.maier-christoph.de/ver%C3%B6ffentlichungen) beschäftigt.

Mit keiner Silbe erwähnt der „Kurier" allerdings die zahlreichen dokumentierten Belege für die linksradikale Ausrichtung der Antifa-Netzseite „Allgäu Rechtsaußen", die einen Schwerpunkt meiner Studie darstellen. Die genannte Antifa-Seite wird betrieben von dem Linksradikalen mit Presseausweis Sebastian Lipp. Folgendes teilt der „Kurier" zudem nicht mit:

📌„Allgäu Rechtsaußen" bzw. Lipp kooperiert mit dem staatlichen Landestheater Schwaben und anderen Organisationen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA.

📌Lipps sog. Redaktionsräume befinden sich im „react!OR" in Kempten - eine Antifa-Zentrale, in der schon die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tagte.

📌Lipps „react!OR" ist Mitglied im Bündnis „Links im Allgäu" (LiA). LiA bezeichnet sich auf der eigenen Homepage ganz offen und ungeniert als wörtlich „linksradikal"!

➡️ Viele weitere Infos - auch zu dem im Artikel erwähnten Ex-OB Gribl - finden sich in der Broschüre - hier kostenlos herunterladen und sichern: https://www.maier-christoph.de/ver%C3%B6ffentlichungen

(https://www.maier-christoph.de/ver%C3%B6ffentlichungen)Schwaben, aber normal!