Prozess: Afghanischer Asylbewerber metzelte seine Exfrau im Schulbus nieder - Fakten & Hintergründe

Mohammad Salih M. muss sich nun vor dem Landgericht Kempten verantworten. Dem 38-jährigen Afghanen wird vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres seine Exfrau in einem Schulbus in Obergünzburg erstochen zu haben. Zahlreiche Fahrgäste, darunter auch Schulkinder, mussten die grausame Tat mitansehen. Der Täter konnte durch den mutigen Einsatz des Busfahrers gestoppt werden, doch für die junge Frau kam jede Hilfe zu spät.

Laut Staatsanwaltschaft wollte sich der Afghane bei seiner Exfrau rächen, da er sich in seiner Rolle als Familienoberhaupt gekränkt gefühlt habe.

Als Remigrationspolitischer Sprecher meiner Fraktion sage ich:

Politik und Teile der Medien haben offenbar kein großes Interesse daran, die Öffentlichkeit über diese abscheuliche Tat hinreichend zu informieren. Aber dank der AfD ist es nicht mehr so leicht möglich, die Hintergründe solcher Verbrechen zu verschweigen. Bereits im September letzten Jahres musste die Staatsregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage enthüllen, dass der mutmaßliche Täter 2015 als sogenannter "Flüchtling" in Deutschland einreiste. Hier! Trotzdem wird er teilweise nur als "38-jähriger Mann" bezeichnet. Siehe hier!

Der Prozess bringt nun schreckliche Details ans Licht: Bevor der Afghane die Tat ausführte, hat er gegenüber seinen Kindern angekündigt, dass er aus ihrer Mutter "Hackfleisch machen" werde. Und dementsprechend metzelte er sie im Bus auch von hinten nieder.

Ich frage die Staatsregierung, wie viele Menschen noch sterben müssen, bis Söder, Merkel und alle anderen politisch für solche Morde Verantwortlichen endlich eine Kehrtwende einleiten! Wir brauchen dringend eine vollständige Wende in der Einwanderungspolitik – weg von der ungesteuerten Massenmigration! (102.581 Erstanträge auf Asyl im Jahre 2020 und trotz Corona, siehe hier!) Zwar lebt der Großteil ausländischer Bürger friedlich unter uns. Aber es muss darauf hingewiesen werden, dass sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen laut Polizeilicher Kriminalstatistik für das Jahr 2019 mit 43 % deutlich überproportional zu ihrem Anteil von 12,4 % an der Wohnbevölkerung verhält. Mindestens 751 Menschen in Deutschland verloren seit dem unseligen Jahr 2015 durch ein Tötungsdelikt ihr Leben, das von einem ausländischen Täter verübt wurde. Genug ist genug! Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich auf allen politischen Ebenen dafür zu sorgen, dass diese Verbrechen in unserem Land ein Ende haben!

„Spontane“ Antifa-Aufmärsche: Wie kann man sich wehren?

Bei patriotischen Demonstrationen unter freiem Himmel rotten sich oft Linksextremisten zusammen und versuchen, die Teilnehmer einzuschüchtern. Oft handelt es sich bei der „Antifa“ um vermummte, schwarzgekleidete Personen, die militant und gewaltaffin auftreten. Muss man sich solche Bedrohungen gefallen lassen?

Grundsätzlich sind Versammlungen bei den Behörden anzumelden. Es sei denn, sie werden spontan durchgeführt. Die Spontaneität darf nicht nur behauptet werden, sondern muss nachweisbar bestehen. Bei tagelanger Organisation im Vorfeld, entsprechenden Aufrufen, aufwendig vorbereiteten Transparenten usw. ist dies offenkundig nicht gegeben. In solchen Fällen verstößt der Antifa-Aufmarsch gegen das Bayerische Versammlungsgesetz und sollte angezeigt werden.

Die Staatsregierung bestätigte diese Rechtsauffassung in der Antwort auf meine Anfrage mit folgenden Worten:

„Für die Beurteilung von Transparenten als Indizien für eine im Vorhinein geplante Versammlung sind neben der Machart derselben unter anderem auch die individuelle Ausrichtung auf die jeweilige Versammlung, die Anzahl der Kundgebungsmittel sowie die zeitliche Komponente der erstmaligen Verwendung im Versammlungsgeschehen vor dem Hintergrund zu bewerten, ob diese spontan hergestellt oder beschafft werden können.“

Für die AfD und alle demokratischen Kritiker der Regierungspolitik ist das eine wichtige Nachricht: Friedliche Bürger müssen sich von der Antifa nicht bedrohen lassen! Setzen Sie sich zur Wehr, indem Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen! Sobald Sie den Eindruck haben, dass die Linksextremisten ihren Aufmarsch gründlich vorbereitet haben, erstatten Sie Anzeige!

Ein kleiner Jahresrückblick 2020

Impfzwang, Shutdown, Corona-Untersuchungsausschuss, verfälschte Kriminalitätsstatistik: Ich werfe einen Blick zurück unsere Arbeit im Landtag des Jahres 2020 und schaue nach vorne…