Illerkirchberg, leider kein Einzelfall - Zahlen, Daten und Fakten

Erstens:

55,9 % aller Messerangriffe gehen auf das Konto von Nichtdeutschen. Die Gruppe der Asylbewerber stellt 24,5 % aller Tatverdächtigen in diesem Bereich dar.

Zweitens:

43 % aller Tatverdächtigen bei den Delikten Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind Ausländer - bei einem Anteil an der Wohnbevölkerung von gerade einmal 13 %. Personen mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund zählen in der Statistik als Deutsche.

Drittens:

Im Jahr 2021 begingen Ausländer 1,65 Millionen Straftaten in Deutschland. Im gleichen Jahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben. Allein in Bayern halten sich rund 40.000 ausreisepflichtige Ausländer auf.

Viertens:

Immer öfter werden ausländische Straftäter für „schuldunfähig“ erklärt und in eine geschlossene forensische Psychiatrie eingewiesen, anstatt ins Gefängnis gesteckt zu werden. Der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Maßregelvollzug lag im Jahre 2015 in Bayern noch bei 17 % und hat sich bis zum Ende des Jahres 2020 mit einem Anteil von 28 % beinahe verdoppelt.

Fünftens:

Im Jahr 2022 wurden 180.000 Asylanträge (Ukrainer nicht mit inbegriffen!) in Deutschland gestellt. Das ist in etwa eine Stadt in der Größe von Ulm und Neu-Ulm zusammen. Die meisten Antragssteller geben an, aus Syrien und Afghanistan zu stammen.

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Quellen:

https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20200323_Sicherheitsbericht_Baden_Wuerttemberg_2019.pdf

https://www.tagesspiegel.de/politik/nichtdeutsche-bei-straftaten-uberdurchschnittlich-vertreten-4087771.html

https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/auslaender-regional.html

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/

https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0023111.pdf

https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0019604.pdf

Schikanöse Durchsuchung bei Landtags-AfD „Getroffen wurde einer, gemeint sind alle Oppositionellen“

20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten mit Genehmigung des Landtagsamt - als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) - Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit. Der Vorwurf: Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe. In dem bald zwei Jahre alten Video ging es um eine Debatte im Plenum mit Redebeiträgen des AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn und der FW-Abgeordneten Gabi Schmidt.

Der drei Monate alte Durchsuchungsbeschluss umfasst neben Zimmern der Fraktion auch solche von mindestens fünf Abgeordneten, die offenbar willkürlich ausgewählt wurden. Auch ein Büro mit der Bezeichnung „S 313“ ist im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt. Ein Zimmer unter dieser Bezeichnung existiert auf der Ebene der AfD allerdings gar nicht.

Christoph Maier, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert den Vorfall wie folgt:

„Die offensichtlich unverhältnismäßige Maßnahme ist schikanös und als Drohgebärde an die patriotisch-freiheitliche Opposition zu verstehen.

In der letzten Zeit häufen sich derartige Angriffe. Im Sommer überzog die Staatsanwaltschaft München I den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit einem Strafverfahren wegen eines angeblich gezeigten Hitlergrußes und erhob Anklage. Ein Gericht sprach Bystron später frei. Im September wurde die AfD-Zentrale in Berlin durchsucht. Und unlängst untersagte das Verwaltungsgericht München dem Verfassungsschutz, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mittel abzuhören. Gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Alternative für Deutschland.

Je mehr die AfD an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, desto heftiger soll sie anscheinend bekämpft werden. Getroffen wurde diesmal die bayerische AfD-Fraktion. Gemeint sind aber alle oppositionellen Bürger! Wir werden jedenfalls weiterhin demokratischen Widerstand leisten!“

Bürgerdemo in Berlin „Unser Land zuerst!“

Weit über 10.000 Bürger demonstrierten am 8. Oktober 2022 in Berlin gegen den Saktionsirrsinn der Bundesregierung gegen Russland und für die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2.

Es war eine großartige Versammlung!