Messerstecher von Sontheim war polizeibekannt und ausreisepflichtig

Am 23. April berichteten Medien von einer Messerstecherei im Asylantenheim Sontheim. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts fest. Auf meine Schriftliche Anfrage bestätigt mir nun die Staatsregierung, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Asylbewerber handelt, beide bereits vor der Tat polizeibekannt waren und einer der beiden Messerstecher ausreisepflichtig ist. Bei dem anderen sei das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen.

Ein sog. „Flüchtling“ pfeift also auf unseren Rechtsstaat, betrügt das deutsche Asylsystem und sticht mit einem Messer um sich. Ob dieser „Schutzsuchende“ jemals abgeschoben werden wird, bleibt offen.

Ich fordere von der Staatsregierung die Durchsetzung des Rechtsstaats, das konsequente Abschieben krimineller Asylbewerber und Scheinasylanten sowie sichere Grenzen! Von Journalisten verlange ich endlich eine kritische Recherche zum Thema Aslybetrug statt Kopieren von Polizeimeldungen und anschließender „Ablage P“!

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Zwei Jahre Landtag: Meine Zwischenbilanz

Seit fast zwei Jahren dürfen meine Kollegen und ich Ihre Interessen im Bayerischen Landtag vertreten. Darauf bin ich stolz. Jetzt ist es an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen. Das Ergebnis kann sich, wie ich finde, sehen lassen. Die Zahlen zeigen, dass es uns nicht um einen symbolischen Akt des Widerstandes geht, sondern darum, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten.

Das mir entgegengebrachte Vertrauen und die Hoffnung, die unsere Wähler in die AfD setzen, ist für mich die größte Motivation, auch in Zukunft alles dafür zu geben, dass die vermeintliche Alternativlosigkeit der Altparteien beendet und endlich wieder sachgerechte Politik ohne ideologische Vorzeichen gemacht wird.