Die AfD-Fraktion geht gegen die vierte Corona-Verordnung der Staatsregierung vor. Diese sieht u.a. Kontaktverbote und Maskenzwang vor. Diese Regelung ist nach meiner Überzeugung inhaltlich und formell rechtswidrig!
Die Demokratie und der Rechtsstaat haben schon genug Schaden genommen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Wahnsinn!
Das Grundgesetz gilt auch während der Corona-Krise!