Die Namen der bayerischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD stehen auf einer linken Feindesliste. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage hervor, die ich an die Staatsregierung richtete.
Demnach seien den bayerischen Sicherheitsbehörden insgesamt 13 linke Feindeslisten bekannt. Auf ihnen finden sich zudem Teilnehmer von AfD-Parteitagen, Unternehmen, die Bezüge zu ANKER-Einrichtungen haben, Mitglieder der Identitären Bewegung und weitere bayerische Bürger.
Bereits in einem Antrag vom Juli vergangenen Jahres forderte meine Fraktion, Feindeslisten aller politischen Couleur ernst zu nehmen. Wie meine Schriftliche Anfrage nun nachdrücklich zeigt, völlig zu Recht!
Feindeslisten der Antifa und anderer Linksextremisten werden planmäßig erstellt. In Stasi-Manier sollen so Informationen über patriotische Bürger gesammelt und diese eingeschüchtert oder sogar angegriffen werden. Es ist an der Zeit, dass dieses Thema endlich auf die politische Tagesordnung gesetzt und die staatliche Finanzierung der Terrororganisation Antifa sofort eingestellt wird!
Dem staatlich alimentierten Linksextremismus sei an dieser Stelle gesagt: Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!