Uns sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen der Verfassungsschutz AfD-Mitglieder erfolglos anwerben wollte. In einem Fall wurde sogar eine Verkehrskontrolle fingiert, um ein Mitglied als Informanten anzuheuern.
Wir raten allen Bürgern, die sich in der Alternative für Deutschland engagieren, Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz eine höfliche, aber bestimmte Absage zu erteilen. Lassen Sie sich nicht auf ein Gespräch ein! Der VS hat KEINE polizeilichen Befugnisse! Suchen Sie im Anschluss an den Anwerbeversuch sofort eine möglichst breite Öffentlichkeit auf und sprechen Sie schnell vor allem mit Ihren Parteifreunden darüber! Jedes Zögern ist nachteilig, denn womöglich wurden Fotos von Ihrem "Kontakt" mit den VS-Agenten gemacht, mit denen man Sie später versuchen könnte, zu erpressen.
Wir fragten diese Woche die Staatsregierung, ob diese mit dem Verfassungsschutz bereits versucht habe, „V-Männer“ unter den Mitgliedern der AfD zu rekrutieren. Die Söder-Regierung verweigerte die Auskunft und berief sich darauf, dass grundsätzlich „keine öffentlichen Auskünfte über Details zur Werbung bzw. zum Einsatz von Mitarbeitern/Zuarbeitern/Vertrauensleuten“ oder ähnlichen Personen gegeben würden, „und zwar unabhängig davon, ob eine Anwerbung bzw. ein Einsatz erfolgt ist oder nicht.“
Unsere Beobachtung, dass der politisch missbrauchte Inlandsgeheimdienst Personen in der AfD anzuwerben versucht, sehen wir hierdurch bestätigt. Die Söder-Regierung will die ihr unbequeme Opposition offenbar kriminalisieren und infiltrieren.
Dem politisch und offenbar auch rechtlich missbrauchten Verfassungsschutz, der sich einmal mehr als "Etabliertenschutz" enttarnt, darf keine Möglichkeit zur Infiltration gegeben werden! "Kein Interesse, tschüss!"