Am 6. Juli 2020 tötete ein afghanischer Staatsbürger in Obergünzburg seine Ex-Frau in einem Linienbus – vor den Augen zahlreicher Fahrgäste, darunter auch Kinder. Mit einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung konnte ich weitere Hintergrundinformationen über den Täter und seine kriminelle Vorgeschichte in Erfahrung bringen.
Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass der Täter im November 2015 während des Höhepunkts der Migrationskrise auf dem Landweg nach Deutschland einreiste und mittlerweile auch im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Bereits seit Ende 2019 läuft gegen den zum Tatzeitpunkt 37-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, weil der Täter im November 2019 gegenüber seiner getrenntlebenden Frau – dem Opfer – übergriffig wurde. Die präventiven Maßnahmen, um die Frau und die gemeinsame Tochter vor dem gewalttätigen Mann zu schützen, waren unzureichend. So hielt die Polizei eine Gefährderansprache und sprach einen Platzverweis aus, das Amtsgericht Kaufbeuren untersagte dem späteren Täter sich seiner Frau und Tochter zu nähern. Der Ehefrau sei zudem das Hilfsangebot es Frauenhauses erläutert worden, so das Innenministerium. Einmal mehr zeigt sich das Ausmaß des Staatsversagens in Migrationsfragen. Es ist tragisch und erschütternd, dass immer wieder Unschuldige Opfer dieser importierten Gewalt werden. Wann übernehmen Söder, Seehofer und Co. endlich Verantwortung für ihre katastrophale Politik?
Dass Messerattacken erst seit dem 1. Januar 2020 kriminalstatistisch erfasst werden, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Seit der von der CDU initiierten und von der CSU mitgetragenen Grenzöffnung im Jahr 2015 hat sich die Sicherheitslage in Bayern massiv verschlechtert!
Nur durch konsequente Umsetzung geltenden Rechts und die ebenso konsequente Remigration illegaler Migranten können wir den drohenden Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, die Etablierung krimineller ausländischer Strukturen und eine Eskalation der Gewalt aufhalten. Für diesen Weg steht die AfD.