Weil ein Somalier im Juni 2020 in München mit einem Tunesier in einen Streit geriet und dabei „scheiß Araber“, „scheiß Merkel“, „scheiß Deutschland“ sowie „Heil Hitler“ rief, wurde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Tat des Ausländers erscheint in der Statistik allerdings als „rechte Straftat“. Dies ergibt eine Schriftliche Anfrage, die ich an die Söder-Regierung richtete. Die groteske Zuordnung ist kein Einzelfall.
Bereits im vergangenen Jahr fand ich heraus, dass die Worte „ihr scheiß Weiße“ aus dem Munde einer in Lindau wohnenden Südafrikanerin, die damit ihren Vermieter und ihre Nachbarn beleidigte, ebenfalls der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Hier. Abgesehen von diesen Straftaten sind laut Auskunft der Bayerischen Staatsregierung zwölf Gewaltdelikte bekannt, bei denen der Täter Ausländer und das Opfer Deutscher ist, die Straftat aber trotzdem als „rechte Gewalttat“ Einzug in die Statistik fand. Gerne ziehen Vertreter des Establishments in ihrem Kampf gegen die AfD amtliche Statistiken heran, die belegen sollen, wie groß die angebliche Gefahr von „rechts" wäre. Wie meine Anfragen aber ergeben, sind es nicht selten Ausländer, deren Straftaten „Rechten" in die Schuhe geschoben werden. Diese Tatsache wird weder in der Lokalpresse noch in den überregionalen Medien korrekt dargestellt – trotz entsprechender Pressemitteilungen der AfD. Lediglich alternative Medien greifen das Thema auf und stellen die fragwürdigen Statistiken richtig. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Bevölkerung nicht länger durch manipulierte Statistiken zu täuschen!